ABSPANN
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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Anerkennung der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Aufträge werden von uns nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführ
t. Anders lautende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur verbindlich, wenn wir sie für das jeweilige Geschäft schriftlich bestätigt
haben.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge auch die durch unsere V
ertreter vermittelten werden erst durch unsere
schriftliche Annahme verbindlich.
Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. In einer Bestellung
an uns enthaltene Preise gelten erst mit unserer Auftragsbestätigung als vereinbar
t.
3. Preise
Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetztlichen Umsatzsteuer und enthalten bei Inlandsaufträgen über einem
Nettowert von
¬
400,00 die Lieferung zur Bestimmungsstation einschließlich der handelsüblichen V
erpackung. Bei Aufträgen
unter
¬
400,00 gelten die Preise ab Werk ohne Verpackung.
4. Lieferzeiten
Im Angebot enthaltene Lieferfristen sind unverbindlich; Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsbestätigung ein. Die
Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit verlänger
t sich angemessen bei Verzögerungen
durch höhere Gewalt und Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hinder
nisse, die außerhalb unseres
Einflußbereiches liegen. Im Verzugsfall hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen.
Eine uns bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögens- oder Liquiditätslage des Bestellers berechtigt uns zum Rücktritt
vom Vertrag.
Teillieferungen sind zulässig.
5. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Remscheid. Die Gefahr geht mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer
auf den Besteller über.
6. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen wie folgt zahlbar:
Bis 10 Tage nach Rechnungsdatum
3 % Skonto vom Nettowarenwert.
30 Tage nach Rechnungsdatum netto.
Beträge unter
¬
25, netto Warenwert
sind sofort ohne jeden Abzug fällig.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen; Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung. Diskont-
und Einzugskosten hat der Besteller zu tragen.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Zinssatz beträgt in diesem Fall
mindestens 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Zahlt der Besteller auch nach zweimaliger Mahnung nicht, werden sofor
t alle übrigen noch offenen Rechnungen zur Zahlung
fällig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist, solange er sich nicht in V
erzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet, zur
Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert er die in unserem Vorbehaltseigentum
stehenden Waren, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten, ohne dass es
im Falle der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung durch uns bedarf.
Der Besteller darf unsere Waren vor der Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie
Beschlagnahme hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Mängelrügen
Beanstandungen unserer Lieferungen bezüglich Qualität und Menge werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich, spätestens
8 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehend, schriftlich geltend gemacht werden. Von uns anerkannte Mängel werden
nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung reguliert. Weitergehende
Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichter
füllung oder für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
9. Gerichtsstandvereinbarung
Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder auch eine
juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Gerichtsstand Remscheid.
Für unsere Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.