412
I. Allgemeines
Maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind die nach-
stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für
alle zukünftigen Aufträge. Entgegenstehende Bedingungen des Käu-
fers werden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen,
nicht Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt nur, wenn wir die Bedin-
gungen für das betreffende Geschäft schriftlich als verbindlich aner-
kennen. Mündliche, telefonische oder telegrafische Nebenabreden,
Änderungen oder Ergänzungen der nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftli-
chen Bestätigung.
II. Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind, wenn
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht vertretungsberechtigt. Lie-
ferverträge kommen daher, auch soweit sie durch Vermittler oder
Vertreter entgegengenommen und Auftragsformulare ausgefüllt und
unterzeichnet werden, erst aufgrund unserer schriftlichen Gegenbe-
stätigung rechtswirksam zustande. Die Erteilung einer Rechnung
steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich. Die Änderung
schriftlich fixierter Vertragsbedingungen bedarf zu Beweiszwecken
stets der Schriftform.
III. Preise
Unsere Angebotspreise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gelten-
den gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten, wenn nichts anderes
vereinbart ist, entweder ab Werkslager oder ab einem unserer Ver-
kaufslager. Ist nach Listenpreis verkauft, so sind wir an den am Tage
des Vertragsschlusses vorgesehenen Preis auf die Dauer von 6
Wochen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Dauer
von 4 Monaten, gebunden. Erfolgt die Lieferung kontraktgemäß oder
aufgrund von Umständen, die wir (gem. Ziff. XI.) nicht zu vertreten
brauchen, zu einem Zeitpunkt, der mehr als 6 Wochen, im nichtkauf-
männischen Geschäftsverkehr mehr als 4 Monate nach dem Tag des
Vertragsschlusses, liegt, so gilt der am Tag der Lieferung gültige
Listenpreis zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt eventuell erho-
bener Zuschläge.
IV. Liefertermin
Wir bemühen uns, genannte Liefertermine nach Möglichkeit einzu-
halten. Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fäl-
le höherer Gewalt (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, unver-
schuldete Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns), die
Nichtbelieferung durch sorgfältig ausgewählte Vorlieferanten sowie
unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns, den Zeit-
punkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hin-
auszuschieben oder Teillieferungen zu erbringen. Dauert die Störung
oder Behinderung durch vorgenannte Ereignisse, von deren Eintritt
wir den Käufer unverzüglich unterrichten werden, mehr als 4 Wochen
an, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag, soweit er noch
nicht erfüllt ist, zurückzutreten, der Käufer allerdings erst nach
fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nach-
frist. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer in diesen Fällen
nicht zu.
Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf
einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag,
soweit er noch nicht erfüllt ist, zurücktreten. Ein Recht, darüber hin-
aus Schadensersatz zu verlangen, steht dem Käufer nur nach Maß-
gabe von Ziff. XI dieser Bedingungen zu.
V. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk bzw. ab Lager auf den
Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde
und wenn der Transport durch unsere Mitarbeiter erfolgt. Verzögert
sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr
bereits vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Versicherung gegen Transportschäden erfolgen auf Anordnung und
Kosten des Käufers.
VI. Montage
Sofern wir aufgrund besonderer Vereinbarung die Montage und Inbe-
triebsetzung von uns gelieferter Maschinen und sonstiger Anlagen
übernehmen, werden die Monteure von uns gestellt. Die dadurch ent-
stehenden Kosten, insbesondere für Reise-, Arbeits- und Wartezeit
sowie die Auslösung gehen zu Lasten des Käufers.
Die erforderlichen Rüst- und Hebezeuge sowie ausreichende Hilfs-
kräfte sind unseren Monteuren unentgeltlich zur Verfügung zu stel-
len. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Überstunden wer-
den zu den üblichen Aufschlägen berechnet.
VII. Gewährleistung
a) Wir bemühen uns um ordnungsgemäße und kontraktgerechte
Lieferung.
Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu untersu-
chen. Beanstandungen wegen unvollständiger, unrichtiger oder
offensichtlich mangelhafter Lieferungen müssen uns unverzüglich,
längstens innerhalb einer Woche (im nichtkaufmännischen Ge-
schäftsverkehr: innerhalb von 10 Tagen) nach Empfang der Ware,
unter Angabe der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitgeteilt
werden. Beanstandungen wegen verborgener Mängel sind uns
unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Tagen (im nichtkaufmänni-
schen Geschäftsverkehr: innerhalb von 10 Tagen) nach deren Fest-
stellung, unter Angabe der Nummer des Lieferscheins schriftlich mit-
zuteilen.
b) Uns ist die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung und Überprü-
fung der beanstandeten Ware einzuräumen. Geschieht dies nicht
oder werden die Rügefristen nicht eingehalten, sind Gewährlei-
stungsansprüche ausgeschlossen, im nichtkaufmännischen
Geschäftsverkehr bei verborgenen Mängeln jedoch nicht vor Ablauf
der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
c) Die Gewährleistung unsererseits hängt außerdem davon ab, daß
die gelieferte Ware ordnungsgemäß gelagert und gewartet ist. An
Maschinen führt jeder betriebsfremde Eingriff zum Verlust des Rüge-
rechts, es sei denn, daß der Mangel nicht in ursächlichem Zusam-
menhang mit dem Eingriff steht. Nach begonnener Verarbeitung
gelieferter Ware können Mängelrügen nicht mehr erhoben werden.
d) Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir die Ware nach
unserer Wahl entweder nachbessern oder gegen ein fehlerfreies Pro-
dukt umtauschen. Nur bei Fehlschlagen unserer Bemühungen steht
dem Käufer das Recht zu, eine Herabsetzung der Vergütung oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Darüber hinausge-
hende Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur nach Maß-
gabe von Ziff. XI dieser Bedingungen zu.
e) Besondere Garantieerklärungen der Hersteller oder Vorlieferanten
geben wir in vollem Umfang weiter. Maßgebend sind insoweit (auch
für die technische Beschreibung) die dafür jeweils bestehenden
Bedingungen des Herstellers oder Vorlieferanten, auch soweit diese
bei dem Vertragsschluß mit uns nicht vorgelegen haben. Eine eigene
Verbindlichkeit für uns wird aus solcher Garantieweitergabe nicht
begründet.
f) Alle Angaben über Maße und Gewichte, die Abbildungen, Beschrei-
bungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preis-
listen und sonstigen Drucksachen sind bestmöglich ermittelt, jedoch
nur annähernd und unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der
Lieferwerke.
g) Gebrauchte Maschinen werden verkauft wie besichtigt, unter Aus-
schluß jeglicher Gewährleistung.
VIII. Zahlungsbedingungen
a) Wir sind berechtigt, Sicherheitsleistung für den Kaufpreis oder
Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu verlangen.
Machen wir diese Rechte nicht spätestens bei Lieferung der Ware
geltend und ist nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen
bei Eingang fällig.
b) Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt
uneingeschränkter Diskontfähigkeit an. Diskontspesen und Wechsel-
steuer gehen zu Lasten des Käufers und sind nach Aufgabe bar zu
zahlen. Auch wenn wir einen Wechsel nicht diskontieren, ist die For-
derung während der Laufzeit in banküblicher Höhe zu verzinsen. Wir
übernehmen keine Haftung für rechtzeitige Vorzeigung, Protest,
Benachrichtigung und Zurückweisung im Falle der Nichteinlösung.
Wechselmäßig verbriefte Forderungen sind sofort fällig, wenn und
soweit sich Wechsel aus Gründen in der Person des Käufers als nicht
diskontfähig erweisen sollten.
c) Überschreitet der Käufer das ihm eingeräumte Zahlungsziel, so
sind wir - im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr allerdings erst
nach entsprechender Mahnung - berechtigt, Verzugszinsen mit dem
von uns für in Anspruch genommene Überziehungskredite zu zah-
lenden Zinssatz, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Basis-
Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu beanspruchen. Der Nach-
weis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten.
d) Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest
oder bei Vermögensverfall des Käufers sind wir außerdem berechtigt,
alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch
soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel ver-
brieft sind. Außerdem können wir in diesem Falle vom Vertrag
zurücktreten und weitere Lieferungen von Vorauskasse abhängig
machen. Dies gilt auch bei sonstigen wesentlichen Änderungen der
wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Käufers (z.B.
Geschäftsaufgabe, Inhaberwechsel, Änderung der Rechtsform).
e) Die zu erwartende Ersetzung der nationalen Währung D-Mark
durch die einheitliche Währung der Europäischen Währungsunion
EURO sowie die damit verbundenen Fragen begründen weder ein Lei-
stungshindernis, noch berechtigen sie eine Vertragspartei, eine Ver-
tragsauflösung oder eine Vertragsänderung zu fordern.
Zahlungen auf bare und unbare Forderungen aus mit uns geschlos-
senen Verträgen können bis einschließlich 31.12.2001 nur in D-Mark,
danach nur in EURO erfolgen. Die Umrechung der sich aus diesen
Verträgen ergebenden Forderungen erfolgt nach Maßgabe des amt-
lich festgesetzten Umrechnungskurses.
IX. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung mit
Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
- im nicht-kaufmännischen Geschäftsverkehr allerdings nur, wenn
das angebliche Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertrag
beruht - ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder des
Zurückbehaltungsrechts ist unbestritten oder rechtskräftig festge-
stellt.
X. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß den
nachstehenden Bedingungen:
a) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher
aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigen-
tum (Kontokorrentvorbehalt).
b) Unser Eigentum ist nach den Möglichkeiten des Käufers getrennt
von anderen Waren zu lagern. Maschinen sind sachgerecht zu war-
ten und zu pflegen. Der Käufer haftet für jede Art der Wertminderung
und verpflichtet sich, unser Eigentum gegen Verlust und Wertminde-
rung, gegen Diebstahl und Transportgefahren zu versichern.
Auf Anforderung sind uns in regelmäßigen Abständen Bestandsver-
zeichnisse unseres Vorbehaltsguts zu erteilen.
c) Der Käufer ist zur Verfügung über unser Eigentum nur im Rahmen
eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes widerruflich berechtigt.
Zu einer - auch im Range anschließenden - Verpfändung oder Siche-
rungsübereignung ist er nicht befugt.
d) Alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf unseres Eigentums tritt der
Käufer im voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise an uns ab.
Der Käufer verpflichtet sich, im Falle der Weiterveräußerung auf Kre-
dit seinerseits das Eigentum bis zur völligen Bezahlung vorzubehal-
ten. Die daraus sich ergebenden dinglichen Rechte werden schon
jetzt an uns übertragen.
Die vorstehenden Abtretungen nehmen wir hierdurch an. Wechsel
aus dem Weiterverkauf übernimmt und verwahrt der Käufer stellver-
tretend für uns.
e) Der Käufer ist widerruflich berechtigt, Forderungen aus der Wei-
terveräußerung unserer Vorbehaltsware einzuziehen. Er ist aber nicht
berechtigt, über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte zu
verfügen.
f) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, sich ab
sofort jeder Verfügung über unser Eigentum zu enthalten und uns ein
Verzeichnis unseres Eigentums sowie eine Liste der abgetretenen
Außenstände mit allen zum Einzug erforderlichen Details mitzuteilen
und nach unseren Weisungen den Drittschuldnern die Abtretung
anzuzeigen. Gerät der Käufer mit der Kaufpreiszahlung um mehr als
10 Arbeitstage in Verzug, so sind wir berechtigt, auf Kosten des
Käufers den Kaufgegenstand herauszuverlangen und bei uns bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu verwahren. Das Heraus-
gabeverlangen dient lediglich der Sicherung unserer Kaufpreisforde-
rung; die sich aus dem Kaufvertrag im übrigen ergebenden Ver-
pflichtungen der Parteien bleiben - mit Ausnahme des vorläufigen
Besitzrechts des Käufers - in vollem Umfange erhalten.
g) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bedingungen
bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende
Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und aner-
kannt ist.
h) Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen
an uns abgetretener Ansprüche sind wir unverzüglich zu unterrich-
ten.
i) Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns nach den vorste-
henden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl
insoweit freigeben, als ihr realisierbarer Nettowert (ohne Umsatz-
steuer) bei über 110 % unserer zu sichernden Forderungen liegt
(Deckungsgrenze). Der realisierbare Wert der Sicherheiten wird dabei
bei beweglichen Sachen mit 2/3 ihres Marktpreises (in Ermangelung
eines Marktpreises: mit 2/3 ihres Einkaufs- oder Herstellungsprei-
ses), bei Forderungen mit 2/3 ihres Nennwertes in Ansatz gebracht.
Soweit bei der Verwertung von Sicherheiten Umsatzsteuer zu ent-
richten ist (insbesondere auch nach den §§ 170 Abs.2, 171 Abs.2 S.3
InsO), erhöht sich die Deckungsgrenze um den auszugleichenden
Umsatzsteuerbetrag.
j) Vermischung und Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt in
unserem Namen, so daß das Miteigentum gemäß §§ 947 ff BGB
unmittelbar auf uns übergeht. Die vorstehenden Bestimmungen gel-
ten entsprechend für alle Sachen, die in unserem Miteigentum ste-
hen.
k) Von uns zur Verfügung gestellte Modelle und Zeichnungen bleiben
unser Eigentum.
XI. Haftungsbeschränkung
Unbeschadet etwaiger Ansprüche aus Herstellerhaftung nach dem
Produkthaftungsgesetz sind Schadensersatzansprüche, gleich aus
welchem Rechtsgrund, auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen wir
gesetzlich zwingend wegen der Verletzung von Kardinalpflichten oder
für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus der Zusicherung von
Eigenschaften haften; diese Beschränkung gilt im nichtkaufmänni-
schen Geschäftsverkehr nicht bei von uns verschuldeter Unmöglich-
keit oder Verzug.
Außer bei grobem Verschulden oder dem Fehlen zugesicherter Eigen-
schaften können nur vorhersehbare, unmittelbare Schäden unter
Ausschluß von Ansprüchen wegen entgangenen Gewinns ersetzt ver-
langt werden.
Die Höhe des Schadensersatzes ist auf die Leistungen unserer
Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt; soweit unser Versicherer
sich auf Leistungsfreiheit berufen kann, treten wir selbst ein.
XII. Datenschutz
Für die Geschäftsverbindung benötigte Daten sind bei uns gespei-
chert (§ 26 BDSG). Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine für
die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten innerhalb unserer Firma
mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlagen bearbeitet wer-
den. Wir sichern zu, die Daten nur in diesem Zusammenhang zu ver-
wenden.
XIII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Ergänzend gelten im kaufmännischen Geschäftsverkehr die von
der Fachgemeinschaft Holzbearbeitungsmaschinen im VDMA e.V.
empfohlenen Lieferbedingungen für Holzbearbeitungsmaschinen
(Inlandsgeschäft, Stand Sept. 1998). Auf Anforderung des Käufers
stellen wir sie ihm zur Verfügung.
Es gilt deutsches Recht unter Einschluß des Einheitlichen Kaufrechts
der Vereinten Nationen (CISG).
b) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens.
Lassen wir vom Hersteller aus liefern, ist im kaufmännischen
Geschäftsverkehr der Erfüllungsort der Verladeort.
Erfüllungsort für die Zahlungen ist im kaufmännischen Geschäftsver-
kehr der Sitz unseres Unternehmens.
c) Der Sitz unseres Unternehmens ist Gerichtsstand, wenn der Käu-
fer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch
berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen